Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (Cyber-Mobbing)
Strafbares Verhalten
Strafbar ist folgendes Verhalten, wenn dieses geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen:
Die Täterin/der Täter
- begeht eine strafbare Handlung gegen die Ehre einer Person, die für eine größere Zahl von Menschen (in etwa 10 Personen) für eine längere Zeit wahrnehmbar ist (z.B. das Beleidigen einer Person in einem Gruppenchat),
- macht eine Tatsache oder Bildaufnahme des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen (in etwa 10 Personen) für eine längere Zeit wahrnehmbar (z.B. das Versenden von Nacktfotos).
Das Gesetz spricht von Handlungen, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems erfolgen. Das sind z.B. Handlungen über SMS, E-Mails oder Anrufe bzw. Nachrichten über Messenger (wie z.B. WhatsApp) oder soziale Medien (wie z.B. Instagram, Facebook).
Was genau unter dem Begriff "für eine längere Zeit" zu verstehen ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab.
Strafbare Handlungen gegen die Ehre sind vor allem üble Nachrede und Beleidigung. Es geht dabei aber nicht um das persönliche Empfinden der betroffenen Person, sondern um eine objektive Nachvollziehbarkeit der Ehrverletzung.
Unter den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person fallen z.B. das Sexualleben, der sensible Bereich des Familienlebens, religiöse Ansichten und Krankheiten. Bildaufnahmen (davon umfasst sind auch Videoaufnahmen) des höchstpersönlichen Lebensbereiches können solche des Opfers selbst sein, aber beispielsweise auch dessen Wohnräume erfassen.
Vorgehensweise
Wenn ein Verhalten vermutlich den Tatbestand des Cybermobbing erfüllt, kann es bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Dabei sind Screenshots oder Ausdrucke von Postings als Beweismittel hilfreich. Cybermobbing wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Weiterführende Links
ZARA Beratung gegen Hass im Netz (ZARA)
Rechtsgrundlagen
- § 107c Strafgesetzbuch (StGB)
- Strafprozessordnung (StPO)