Nationalsozialistische und rassistische Inhalte
Die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte (z.B. über das Internet) kann als Wiederbetätigung strafbar sein. Darunter fallen nicht nur die Gründung und Beteiligung von nationalsozialistischen Verbindungen und das Anwerben von Mitgliedern für solche Verbindungen, sondern allgemein jegliche Betätigung im nationalsozialistischen Sinn. Ebenso ist es strafbar, in einem Medium nationalsozialistische Verbrechen zu leugnen, zu verharmlosen oder gutzuheißen (z.B. Holocaustleugnung).
Auch die Verbreitung rassistischer oder sonstiger hetzerischer Inhalte kann strafbar sein, insbesondere nach dem Tatbestand der Verhetzung.
Nationalsozialistische oder rassistische Inhalte können bei folgenden Stellen gemeldet werden:
- Meldestelle "Stopline" (Stopline)
- Meldestelle NS-Wiederbetätigung (BMI)
- Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)
- Meldestellen der Kriminalpolizei (BK)
Rechtsgrundlagen
Verbotsgesetz (VerbotsG)
Letzte Aktualisierung: 17.11.2026
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