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Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten

Je nachdem, ob gegen einen Bescheid, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder gegen eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorgegangen werden soll, kann die entsprechende Beschwerde erhoben werden:

• Bescheidbeschwerde
• Maßnahmenbeschwerde
• Säumnisbeschwerde

Hinweis: Auch im Verwaltungsstrafverfahren bestehen Beschwerdemöglichkeiten.

Bescheidbeschwerde

Gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit eine Bescheidbeschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer behauptet, durch den Bescheid in ihren/seinen Rechten verletzt worden zu sein. In bestimmten Angelegenheiten ist auch die zuständige Bundesministerin/der zuständige Bundesminister beschwerdeberechtigt (Amtsbeschwerde). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt vier Wochen. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Maßnahmenbeschwerde

Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann wegen Rechtswidrigkeit eine Maßnahmenbeschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer behauptet, in ihren/seinen Rechten verletzt worden zu sein. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt sechs Wochen ab Kenntnisnahme von der Maßnahme oder ab dem Wegfall einer allfälligen Behinderung an der Beschwerdeerhebung. In Angelegenheiten der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Frist ein Monat.

Säumnisbeschwerde

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann eine Säumnisbeschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Eine Säumnisbeschwerde kann eingebracht werden, wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten entscheidet oder – wenn gesetzlich eine andere Frist vorgesehen ist – nicht innerhalb dieser Frist.

Rechtsquellen

• Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
• Bundesabgabenordnung (BAO)
• Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)