Diskriminierungsverbot

Menschen mit Behinderungen sind im alltäglichen Leben in konkreten Situationen oft mit Benachteiligungen konfrontiert. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass solche Benachteiligungen möglichst beseitigt werden.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist in Österreich verfassungsrechtlich garantiert. Ein wichtiger Meilenstein im Gleichstellungsrecht ist das Behindertengleichstellungspaket. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den verschiedensten Lebensbereichen ist verboten.

Von zentraler Bedeutung sind folgende Gesetze:

• Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
  (Diskriminierungsverbot im "täglichen Leben")
• Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
  (Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt)
• Bundesbehindertengesetz (BBG)
  (Aufgaben und Befugnisse der Behindertenanwältin/des Behindertenanwalts)

Diese Gesetze regeln insbesondere:

• Diskriminierungsverbot im Alltag
• Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt (USP)
• Rechtsdurchsetzung im Diskriminierungsfall
• Behindertenanwältin/Behindertenanwalt

Behindertenanwaltschaft

Die Behindertenanwältin/der Behindertenanwalt ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Menschen, die sich im Sinne des BGStG oder des Diskriminierungsverbotes nach dem BEinstG benachteiligt fühlen. Telefonisch erreichbar unter 0800/80 80 16 (gebührenfrei) oder per E-Mail unter office@behindertenanwaltschaft.gv.at.

UN-Monitoringausschuss

In Österreich gilt das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der unabhängige Monitoringausschuss wurde zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung der Konvention ins Leben gerufen. Der Ausschuss befasst sich auch mit Diskriminierungen, insoweit sie durch Vollziehungsorgane des Bundes erfolgen oder auf mangelhafte Gesetzgebung durch den Bundesgesetzgeber zurückzuführen wären. Er befasst sich mit Einzelbeschwerden, wenn diese repräsentativ für Versäumnisse in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Er kann aber nicht die Rolle einer Ombudsstelle einnehmen.

Weiterführende Links

• Sozialministeriumservice (SMS)
• Broschürenservice: zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BMASGPK)
• Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Arbeiterkammer)
• Monitoringausschuss (Verein zur Unterstützung des Unabhängigen Monitoringausschusses)
• Barrierefreiheitsgesetz: Was Unternehmen beachten müssen (USP)

Rechtsgrundlagen

• Art 7 Abs 1 dritter Satz Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG)
• § 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
• §§ 3 iVm 7b Abs 4, 6 Abs 1a, 7a bis 7r Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
• §§ 13b bis 13e Bundesbehindertengesetz (BBG)