Zum Inhalt springen
  • Gesetzliche Neuerungen

    Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

    Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

    Achtung

    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

    Auf dieser Seite werden die neuesten

    angezeigt.

    • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

    Hinweis

    Letzte Aktualisierung: 9. Mai 2025

    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion